Gerichtsverfahren aus Herten und Umgebung
Berichte von Helge Kondring
Spielhallennachbar hat aufgegeben
Der Streit um das geplante "Entertainment-Center" mit sechs Spielhallen und gastronomischen Betrieben auf rund 1.300 Quadratmetern des ehemaligen Betriebsgeländes von Ford Heilmann an der Dorstener Straße 279 - 283 ist in aller Stille und ohne Entscheidung des von einem Nachbarn angerufenen Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen zu Ende gegangen. Der Herner Rechtsanwalt . . .
Statt Urlaub Job bei der Konkurrenz
Gelsenkirchen / Herne. Schon im März soll Ärztin S. an Patienten mit polnischem Hintergrund kleine handgeschriebene Zettel verteilt haben, dass sie bald nicht mehr in der Praxis von Allgemeinmedizinerin Dr. M.-G. an der Kronenstraße in Constantin sondern in einer 18 km entfernten Allgemeinmedizin-Praxis an der Polsumer Straße in Gelsenkirchen-Buer arbeiten werde. Und zumindest einen dieser Zettel konnte Rechtsanwalt Friedrich Wolff jetzt der Kammer . . .
Kreis bittet Blitzer zur Kasse
Vest Recklinghausen / Herne. Mitarbeiter P. ist seit Jahren im Auftrag des Kreises Recklinghausen mit dem Radarwagen unterwegs und kontrolliert auf Kreisstraßen die Einhaltung der vorgegebenen Geschwindigkeiten. Das im Schichtbetrieb und sicher nicht ohne spürbare Bußgelder, die in der Kasse des Kreises landen. Dafür gab es eine Erschwerniszulage von 40 Euro pro Monat als Ausgleich für die wechselnden Schichten.Im Herbst 2007 kam ein schlauer Kopf in der Personalabteilung dahinter, dass diese Zulage . . .
Gemeinsamer Betrieb oder nicht?
Recklinghausen / Herne. Während sich in einem Saal des Herner Arbeitsgerichts der von Rechtsanwalt Krings vertretene Betriebsrat der IB-ING GmbH (63 Beschäftigte) mit Geschäftsführer Prautzsch und Rechtsanwalt Starek darüber stritt, ob das Unternehmen an der Karl-Still-Straße 11 bis 15 zusammen mit der Hydromatik GmbH (acht Beschäftigte) an der Karl-Still-Straße 8 ein "gemeinsamer Betrieb" sind, spielte das anschließend in einem zweiten Saal des Arbeitgerichts beim Kündigungsrechtstreit zwischen einem Fachschweißingenieur und der(n) Firma(en) keine Rolle. Dort stand auf der Terminliste schlicht und . . .
"Ich komme mit leeren Händen"
Vest Recklinghausen / Herne. Seit Anfang der Woche ist es öffentlich, dass zwischen dem Gesamtbetriebsrat der in Insolvenz geratenen Kette von Anton Schlecker e.K. (eingetragener Kaufmann) mit Zentrale in Ehingen ein Interessenausgleich verhandelt wurde, der für die Erstellung eines möglichen Sozialplans eine bundesweit gültige Namensliste mit 348 eng bedruckten DIN-A-4-Seiten enthält. Überraschender Auftakt von 19 Güteterminen vor dem Arbeitsgericht Herne am Mittwoch (2. Mai), die allesamt in Kammerterminen am 18. bzw. 25. September vor der Kammer von Richterin Große-Wilde einmündeten. Insgesamt liegen . . .
Schlecker-Klagewelle erreicht Arbeitsgericht
Vest Recklinghausen/Herne. Am 31. März mit sofortiger Freistellung gekündigt, sind sie auf dem Papier noch bis zum 30. Juni Mitarbeiterinnen der in Insolvenz geratenen Drogieriemarktkette Schlecker. Ihre Namen tauchen immer häufiger auf den Sitzungsaushängen für die Gütetermine am auch für den Kreis Recklinghausen zuständigen Arbeitsgericht Herne auf. In der ersten Maiwoche sind es allein schon 21 Klagen . . .
ASB kündigt Altenpfleger fristlos
Der Herner Arbeiter-Samariterbund (ASB) erhebt schwere Vorwürfe gegen einen examinierten Altenpfleger, der bei einem Nachtdienst in einem Pflegezentrum der ASB-Abteilung Soziale Dienste Ende Februar bei der Pflege und Kontrolle eines alten Bewohners erheblich gegen seine Dienstpflichten verstoßen haben soll. Der zu pflegende Senior war an eine Sonde angeschlossen . . .
11 Fleischzerleger wieder eingestellt
Oer-Erkenschwick / Herne. Eine Klagewelle von über 40 Verfahren, die in den letzten Monaten alle sechs Kammern des Arbeitsgerichts Herne beschäftigte und sich mit Ansprüchen von 15 Fleischzerlegern eines komplizierten Firmengeflechts mit Produktionsstandort Oer-Erkenschwick befasste, ist am Donnerstag (12.4.2012) in elf Fällen auch ohne Urteile positiv für die von dem Marler Arbeitsrechtler Thomas Reddemann vertretenen Fleischzerleger zu Ende gegangen. Die zum Teil seit den 90er Jahren . . .
Schliehe nimmt Berufung zurück
Recklinghausen/Hamm. Dreizehn Monate ist es jetzt her, dass Ratsmitglied Georg Schliehe mit seinem Anwalt Dr. Wesener vor dem Herner Arbeitsgericht saß, um als ehemaliges Mitglied der damals dreiköpfigen Ratsfraktion der „Wählerinitiative Recklinghausen“ (WIR) seine vermeintlichen Rechte als Geschäftsführer und Fraktionsmitarbeiter arbeitsrechtlich einzuklagen. Der mittlerweile 71-Jährige . . .
Grünes Licht für Ostbachtal 10a
Spaziergänger sind kurz vor Ende der schmalen Straße Ostbachtal schon oft in Höhe der Häuser 10 und 10b stehen geblieben und haben sich gefragt: Warum wird diese Baulücke eigentlich nicht geschlossen? Jetzt ist es soweit, und ein Bauschild der Börniger Firma Ludwig Bau und Boden kündet schon lange vom Neubau eines Drei-Familienhauses mit zwei Garagen und einem Stellplatz auf dem Grunstück Ostbachtal 10a. Doch ganz so einfach . . .
Zweite Chance für kranken Busfahrer
Herten/Herne. Die Einnahme von Psychopharmaka wegen einer psychischen Erkrankung ist mit einem Einsatz als Busfahrer im Nahverkehr unvereinbar. Ein Nahverkehrsunternehmen wie die Vestische, das stolz auf sein „Wiedereingliederungs-Management“ ist, sollte aber vor einer krankheitsbedingten Kündigung genau prüfen, ob eine anderweitige Beschäftigung möglich ist. Zumal dann, wenn der behandelnde Arzt des Mitarbeiters Licht am Ende des Tunnels . . .
Gesetzgeber stärkt Stiftung ZVS den Rücken
Wenn ein Bundesland wie Nordrhein-Westfalen die Zentrale Vergabestelle für Studiensplätze (ZVS) von einer "Anstalt des Öffentlichen Rechts" in eine "Stiftung" (des öffentlichen Rechts) umwandelt, hat der bis dahin amtierende Direktor keinen Anspruch darauf, bis ans Ende seiner beruflichen Laufbahn auch Geschäftsführer der neuen Einrichtung zu bleiben. Ernüchterndes Ergebnis für Dr. Ulf Bade, bis Ende 2008 ZVS-Direktor und seitdem nur "vorläufig mit der Wahrnehmung der Geschäftsführung" betraut.
Schadensersatzklage wackelt arg
Ihrem ehemaligen Arbeitgeber DRK Wanne-Eickel wirft sie "vorsätzliche Körperverletzung" wegen unzumutbarer Arbeitsbedingungen und den Gebrauch schädlicher Waschmittel in der Wäscherei des DRK-Altenhilfezentrums Königsgruber Park an der Bergmannstraße vor. Deshalb erhob Wäschereigehilfin P. Klage vor dem Arbeitsgericht, das nach vergeblichem Gütetermin im Januar (halloherne berichtete "DRK auf 50.000 Euro verklagt) im Mai über die Klage . . .
Mineralquelle Haranni schließt
Herbert Humpert, 71 Jahre alter Geschäftsführer der "Haranni Mineralquelle H. Humpert GmbH" an der Bruchstraße 141 in Holthausen, schließt in diesem Sommer das Geschäft aus Altersgründen endgültig zu. Alle elf Mitarbeiter, einschließlich der eigenen Tochter, erhielten zum Jahresbeginn die Kündigung zum 31. August dieses Jahres. Die Kündigungsfrist war deshalb so lang, weil alle Mitarbeiter viele Jahre, einige sogar Jahrzehnte,in dem Familienunternehmen beschäftigt waren. Der Mitarbeiter mit der kürzesten Beschäftigungszeit brachte es immerhin noch auf . . .
Streit um 5,36 Euro Attestkosten
Recklinghausen/Herne. Solange sich ein kranker Arbeitnehmer in der sechswöchigen "Entgeltfortzahlung" befindet, ist der Nachweis der Arbeitsunfähigkeit gegenüber dem Arbeitgeber eine Selbstverständlichkeit. Der sogenannte "Gelbe" wird dem Patienten von ärztlicher Seite kostenfrei ausgestellt, Das ändert sich allerdings, wenn der immer noch arbeitsunfähige Arbeitnehmer in den Bereich des von der Kasse gezahlten Krankengeldes kommt, der Arbeitgeber aber wegen seiner Personalplanung weiterhin auf einem Nachweis der Arbeitsunfähigkeit besteht. Die wird dann durch ein Attest . . .
