Good-Will-Erklärung war dem Betriebsrat zu wenig

Seit der Übernahme der ehemaligen GEA Energietechnik GmbH durch den nordeuropäischen Spezialisten für den Kauf von mittelständischen Unternehmen Triton im April letzten Jahres sind die Arbeitnehmer-Vertretungen des mittlerweile den Arbeitstitel "GEA Heat Exchangers" tragenden und weltweit mit rund 7.500 Mitarbeitern tätigen Spezialunternehmens für Nass- und Trockenkühlungssysteme vor allem für Kraftwerke "sensibel" geworden. Das räumte auch Geschäftsführer Franz-Josef Hintzen von der Herner Zentrale an der Dorstener Straße jetzt vor dem Arbeitsgericht ein. Dort saß Hintzen mit Rechtsanwalt Heuser als Antragsgegner des von Rechtsanwalt Venghaus und seinem Vorsitzenden Schombierski vertretenen Betriebsrats, der im Wege einer Einstweiligen Verfügung eine Unterlassungs-Verpflichtung der Arbeitgeberseite erreichen wollte, in Sachen Arbeitszeit-Veränderungen, Urlaubsgestaltung, Einführung weiterer Verfahren zur Leistungskontrolle und weltweiter Vereinheitlichung der Datenverarbeitung auf der Basis der neuesten SAP-Version ohne Einschalung des Betriebsrats zu handeln.

Auslöser dieses Verfahrens war ein Vortrag eines aus Ungarn angereisten Fachmanns der Budapester Schwesterfirma am 1. Mai 2015 genau zu diesen Themen. Der Referent, so der Betriebsratschef, gehöre in der Hierarchie des Unternehmens zu den Leuten, "die die Zusammenlegung von Betrieben steuern." Und sein Vortrag, so sei ihm berichtet worden, habe viele Kollegen in Herne "geschockt".

Die Vorgeschichte dieses Besuchs war nach Darstellung der Geschäftsführung auch auf das vergangene Jahr zurückzuführen, als es bei der wirtschaftlichen Situation für Kraftwerke weltweit drunter und drüber ging und es auch in Herne zum Jahresende erste Hinweise auf mögliche Betriebsänderungen gab. Doch mit dem Vortrag des Gastes aus Ungarn habe sich die Geschäftsführung nie identifiziert. Das Referat habe lediglich dazu gedient, die Belegschaften in Herne (gut hundert Beschäftige) und Budapest für die angesprochenen Themen zu sensibilisieren. Merkwürdig nur, so Betriebsratsvorsitzender Schombierski, dass bereits am Tag nach dem Referat "fertige Zeitschienen" als Plan auf dem Tisch lagen.

Glücklicherweise kehrte sich dann allerdings alles zum Guten, und die angedachten Spar- und Rationalisierungs-Maßnahmen mussten nicht umgesetzt werden. Geschäftsführer Hintzen: "Wir sind mittlerweile proppenvoll, haben 120 Millionen Euro in den Auftragsbüchern und wissen eigentlich gar nicht, warum wir hier sitzen."

Gleichwohl griff die Arbeitgeberseite den Vorschlag der Kammer von Richter Ulrich Nierhoff auf, eine Erklärung abzugeben, sich an die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei den angesprochenen Themenbereichen zu halten. Doch diese nicht vollstreckbare Erklärung im Protokoll reichte der Arbeitnehmerseite nicht aus. Sie bestand letztlich doch auf einer Entscheidung und wurde abgewiesen. Die Kammer konnte wohl keinen "Verfügungsgrund" finden.

Wie am Rande der Verhandlung noch bekannt wurde, steht die frühere GEA Energietechnik GmbH nach dem Erwerb durch Triton auf der Basis eines Unternehmenswerts von 1,3 Milliarden Euro seit April 2014 unter dem Arbeitstitel "GEA Heat Exchanges" tätig, am 3. August 2015 vor einer neuen Umbenennung. "Wie wir dann heißen, kann auch ich Ihnen nicht sagen," so Geschäftsführer Hintzen zu halloherne. (AZ BVGa 5/15)

Text: Helge Kondring 08. Juli 2015, 15:04 Uhr

Liebe Leser von halloherten,

wir - die Redaktion von halloherne, halloherten und hallorecklinghausen - stellen unsere Arbeit für das Portal halloherten ein. Vorerst.
Derzeit arbeiten wir an einem neuen Konzept für lokale Nachrichtenportale, das zunächst auf halloherne verwirklicht wird. Auf dieses Ziel konzentrieren wir jetzt alle Kräfte. Sobald das in Herne funktioniert, kommen wir zurück nach Herten.

weiter auf halloherten... weiter zu halloherne...